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KG, 15.09.1997 - 12 U 8810/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 459
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20
Ordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses durch ergänzende Vertragsauslegung
Entscheidend ist der Parteiwille (…Staudinger/Rolfs a.a.O. Rn. 140;… Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl., § 163 Rn. 1; vgl. KG MDR 1998, 459; BayObLG NJW-RR 1993, 1164 f.). - OLG Frankfurt, 09.06.2000 - 24 U 125/98
Werkvertrag: Rückforderung und Verzinsung vorübergehender Überzahlung von …
- KG, 17.02.2003 - 12 U 39/01
DDR-Kommunalverfassung: Kreditaufnahme durch eine Gemeinde bei Kaufpreisstundung …
Nach § 433 Abs. 1, 2 BGB wird der Käufer einer Sache "durch den Kaufvertrag" verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen; die Kaufpreisschuld entsteht also mit Vertragsabschluß und ist nach § 271 Abs. 1 BGB mit der Entstehung fällig, falls der Vertrag nichts anderes vorsieht (vgl. Senat, MDR 1998, 459 = OLGR 1998, 1).